Startseite AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der A-R-T Kalz - Bereich Photovoltaik

I. Anwendung
Die nachstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Planungsleistungen und Auskünften. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

II. Vertragsabschluss
Liefer- und Montageverträge kommen nur durch unsere Bestätigung der Annahme der Bestellung zustande. Soweit die Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas anderes besagt, gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Das Einverständnis mit ihrer Geltung erklärt der Besteller / Auftraggeber durch widerspruchslose Hinnahme der Auftragsbestätigung bzw. durch Unterzeichnung der Bestellung / Auftrag. Liefer- und Montageverträge sind stets als voneinander getrennte Verträge zu betrachten und werden auch dementsprechend abgerechnet. Mündliche, fernmündliche und telegrafische Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns nachträglich schriftlich bestätigt werden. Abbildungen, Zeichnungen, Maße sowie Gewichte, die in Werbebroschüren, Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, beinhalten lediglich Annäherungswerte. Einbauzeichnungen sowie Beratung sind unverbindlich und ohne Gewähr.

III. Angebote und Preise
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die vereinbarten Preise gelten ab Lager 01968 Hörlitz bzw. ab Lieferwerk der Lieferanten und werden mit dem am Tag der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Montageleistungen werden stets nach den jeweils gültigen Montagekonditionen abgerechnet. Nachträgliche Veränderungen der Bestellmenge berechtigen uns zu einer Erhöhung der Stückpreise und gegebenenfalls der vereinbarten Werkzeugkostenanteile. Im Falle der Kündigung des Vertrages sind wir darüber hinaus dazu berechtigt, dem Besteller 30% der Auftragssumme pauschal zu berechnen. Uns bleibt es aber nachgelassen, einen höheren Schaden nachzuweisen.

IV. Gefahrenübergang und Versand
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht spätestens mit Absendung der Lieferung auf den Besitzer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn noch sonstige Leistungen erbracht werden, so z.B. die Anlieferung und Montage durch die A-R-T Kalz. Für Verluste oder Wertminderung auf dem Transport oder auf der Baustelle wird keine Haftung übernommen. Sofern über die Versandart keine Vereinbarung getroffen wurde, treffen wir die Wahl nach bestem Wissen (oder: so bleibt die Versandart unserem Ermessen vorbehalten). Auch im Falle der Rückgabe der Ware trägt der Besteller die Gefahr. Verzögert sich die Versendung oder Übernahme der Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

V. Prüfung und Abnahme
Wir leisten Gewähr für einwandfreie Herstellung und ordnungsmäßige Montage sowie Inbetriebnahme durch unsere Monteure. Etwaige Beanstandungen müssen innerhalb von einer Woche nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei uns vorliegen. Versteckte Mängel sind sofort, spätestens eine Woche nach Feststellung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleibt es bei den Vorschriften des §§ 377, 378 HGB. Handelsübliche oder geringfügige, technische nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Größe, Gewicht etc. berechtigen nicht zur Mängelrügungen. Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung unter Ausschluss weiterer Ansprüche nach folgenden Bestimmungen: Wir verpflichten uns - beliebigem Ermessen unterliegenden - Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unter Ausschluss weiterer Rechte in Minderung der Vergütung oder aber nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Vorschriften des §§ 377, 378 HGB bleiben hiervon unberührt. Die Beeinträchtigung des Liefergegenstandes, die durch natürlichen Verschleiß, Beschädigung oder unsachgemäßer Behandlung z.B. Fehlanschluss entstanden sind, berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Darüber hinaus berechtigen vom Besteller begehrte Beschaffungsvereinbahrungen oder aber Eigenschaften nur dann zu Gewährleistungsansprüchen, wenn sie ausdrücklich und schriftlich durch bzw. durch die Hersteller zugesichert sind. Von uns schriftlich bei Vertragsabschluss bestätigten Daten über Leistung, Verbrauch etc. sind nur dann gewährleistungsrelevant, wenn wir die Einhaltung ausdrücklich schriftlich garantiert haben. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Lieferung bei Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages, ansonsten 12 Monate. Der Besteller ist verpflichtet uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit für die Ersatzlieferung oder Nachbesserung einzuräumen, wobei der Besteller auch zusichert, auf etwaige Einkaufsprobleme von uns Rücksicht zu nehmen. Unsere Haftung erlischt, wenn der Besteller selbst oder Dritte ohne unsere vorherige Zustimmung Nacharbeiten und Änderungen an unserer Lieferung vorgenommen haben oder wenn uns nicht gelieferte oder nicht freigegebene Teile verwendet wurden, es sei denn, uns wurde zuvor unter Einräumung einer angemessenen Frist die Gelegenheit der Nachbesserung eingeräumt. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängelfolgeschäden, Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss oder unerlaubter Handlung wird ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen unsererseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz, auf grob fahrlässigem Verhalten oder auf der Verletzung von Kardinalspflichten. Soweit wir zum Schadenersatz verpflichtet sind, beschränkt sich diese Verpflichtung stets auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für uns voraussehbaren Schaden. Bei Werkleistungen haben wir Schadenersatz nur für wesentliche Mängel, die die Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigen, zu leisten. Entgangener Gewinn haben wir nur zu ersetzen, wenn der Mangel auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder aber auf einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik beruht. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss sowie positiver Vertragsverletzung verjähren derselben Frist wie die Gewährleistungsrechte, soweit sie auf Sachmängeln oder auf einer Eigenschaft der Kaufsache beruhen. Ansonsten beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre, soweit das Verschulden bei Vertragsabschluss sowie die positive Vertragsverletzung nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. (Ansprüche wegen der fahrlässigen unterlassenen Aufklärung über negative Sacheigenschaften unserer Produkte sind, soweit dadurch kein Sachmangel begründet wird, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben zusätzlich eine Beratung des Bestellers übernommen. Unberührt von diesen Bestimmungen bleiben die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes.) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern, und Erfüllungsgehilfen von uns.

VI. Zahlung
Rechnungen sind sofort netto, ohne Abzug, zu zahlen. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt Skonto zu ziehen, soweit die schriftlich mit uns vereinbart wurde. Abzüge gleich welcher Art sind nicht statthaft. Der Eintritt von Verzug regelt sich nach § 286 BGB, wobei die jeweilige Regelung drei Tage nach Rechnungsdatum als zugegangen gilt, falls der Empfänger nicht spätestens Zugangsdatum nachweist. Im Übrigen tritt grundsätzlich eine Fälligkeit unseres Zahlungsanspruches, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ein. Für Mahnungen nach Verzugseintritt werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart, gilt im übrigen, dass der Auftraggeber bei Geschäften mit auftragsbezogener Fertigstellung mit einem Auftragsvolumina über 5.000,00 Euro ca. 80% als Anzahlung nach Eingang der Auftragserteilung, der Versandbereitschaft ab Lager der A-R-T Kalz  bzw. ab Lieferwerk der Lieferanten netto und ca. 20% nach Übergabe netto zu erbringen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor; sie werden nur unter Vorbehalt angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung mit befreiender Wirkung. Diskontspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

VII. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zu Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zusteht. Dies gilt auch für zukünftig entstehende und bedingte Forderungen, z.B. Akzeptant wechseln und auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfändungsgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl sowie Wasser etc. zu versichern. Der Käufer tritt seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus den Schäden dieser Art oder gleichen gegen Versicherungsgesellschaften zustehen, oder sonstigen Ersatzansprüche an den Verkäufer in Höhe dessen Forderung ab. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den vorstehenden Bedingungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen (z.B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) über die Vorbehaltsware ist der Besteller nicht berechtigt. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dient in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, nicht vom Auftragnehmer gelieferten Ware eingebaut, wird dem Auftragnehmer die Forderung aus dem Einbau bei dem Abnehmer, in Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware, schon jetzt abgetreten. Wir sind bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, bei Wechsel- und Scheckprotesten, bei Zwangsvollstreckungen, bei unbefriedigten Auskünften über die Zahlungsfähigkeit und / oder Vermögenslage des Bestellers berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Zur Zurückhaltung ist der Besteller nur berechtigt, wenn dieses Recht von uns anerkannt und rechtskräftig festgestellt ist. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass das Abzahlungsgesetz Anwendung findet. Die zurückgenommene Ware wird durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwertet und nach Abzug der Kosten dem Besteller auf seine Verbindlichkeiten gutgeschrieben.

VIII. Vertragsstrafen, Schadensersatz, Rücktritt vom Vertrag
Vertragsstrafen oder aber Schadenersatzansprüche, die aus angeblicher Überschreitung von Liefer- bzw. Montageterminen resultieren, werden von uns nur dann anerkannt, wenn Vertragsstrafen vorher schriftlich ausdrücklich zugesagt wurden. Etwaige Konventionalstrafen sind zudem nur dann anerkannt, wenn wir zuvor Fertigstellungstermine schriftlich als Vertragsfristen bestätigt haben. Sonderanfertigungen werden nur zurückgenommen, wenn diese sich als mangelhaft erweisen. Wird aus Kulanz Material zurückgenommen, so erfolgt eine Rücknahme nur gegen Abzug einer Einlagerungsgebühr in Höhe von 20% des Bruttoverkaufspreises. Ein vom Besteller erklärte Rücktritt oder Teilrücktritt vom Vertrag, bedarf zu seiner Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Sofern wir dem zustimmen, wird, vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung, Ware, deren Lieferung nicht länger als 3 Monate zurückliegt und die sich noch in einem einwandfreien neuwertigen Zustand befinden muss, zurückgenommen, wobei dem Besteller eine Gutschrift in Höhe des Fakturawertes abzüglich einer Pauschale von 20%, mindestens jedoch 25,00 Euro für Bearbeitungskosten erteilt wird. Die Gutschrift kann nur mit einer Neubestellung verrechnet werden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Ort des Bauvorhabens; für die Zahlungen unser Sitz des Unternehmens, falls im Vertrag / Auftragsbestätigung nichts anderes vermerkt ist. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus Anlass und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist Cottbus. Wir können den Besteller auch an dessen Gerichtsstand oder aber an für das Bauvorhaben zuständigem Gericht verklagen.

Hörlitz, Januar 2015

German English French Italian Portuguese Russian Spanish